Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von DOOGOOD
„DOOGOOD“ bezeichnet den vertragsgegenständlichen Dienst und/oder die DOOGOOD gemeinnützige GmbH.
Präambel
Mit der Registrierung als Nutzer bei DOOGOOD akzeptieren Sie die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von DOOGOOD (im Folgenden die „AGB“ genannt).
Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und DOOGOOD, unabhängig davon, ob als Soziale Institution auf der Suche nach freiwilligen Helfern oder als natürliche volljährige Person, die ein Freiwilligenengagement sucht.
Der Nutzer schließt den Vertrag über die Nutzung der Dienste von DOOGOOD mit der DOOGOOD gemeinnützige GmbH mit Sitz in D-82031 Grünwald bei München, Leerbichlallee 3 eingetragen im Handelsregister München unter HRB 182889. Weitere Kontaktdaten der DOOGOOD gemeinnützige GmbH können dem Impressum entnommen werden.
Das Angebot der Dienste von DOOGOOD richtet sich grundsätzlich an Personen über 18 Jahre auf der Seite der Suchenden für ein Freiwilligen-Engagement („DOOGOODer“ genannt) sowie an juristische Personen, die als Träger des Sozialwesens anerkannt sind („Soziale Institutionen“ genannt). „Nutzer“ ist grundsätzlich jedermann, der die Dienste von DOOGOOD in Anspruch nimmt.
Nutzer, die unter 18 Jahren, also minderjährig sind, benötigen vorab das Einverständnis ihrer Vertretungsberechtigten. Im Falle des Einverständnisses der Nutzung des Angebotes von DOOGOOD durch den oder die Vertretungsberechtigten wird mithin die Verantwortlichkeit für das Verhalten des Minderjährigen durch den Vertretungsberechtigten akzeptiert, die Konsequenzen bei einem Mißbrauch sowie grundsätzlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von DOOGOOD.
Kindern unter 14 Jahren ist die Teilnahme bei DOOGOOD aus rechtlichen Gründen nicht möglich.
Der Nutzer kann diese AGB jederzeit, auch nach Vertragsabschluss, in der jeweils gültigen Fassung unter dem von der DOOGOOD-Website erreichbaren Link „AGB“ aufrufen, ausdrucken sowie herunterladen bzw. speichern.
1. Gegenstand
1.1
DOOGOOD bietet Nutzern eine Plattform an, die es ermöglicht, sich kostenfrei Überblick über mögliche inhaltliche und regionale Angebote und potenzielle Interessenschwerpunkte für ehrenamtliches Freiwilligen-Engagement zu verschaffen. Bei Interesse des Nutzers (sowohl des interessiert Suchenden –„Sucher“ oder „DOOGOODer“ genannt - als auch der nachfragenden Institution – „Nachfrager“ oder „Soziale Institution“ genannt) kann dieser sich ebenfalls kostenlos registrieren lassen, um einen dauerhaften Kontakt zur Vermittlung eines Freiwilligen-Einsatzes zu erhalten.
Darüber hinaus kann von DOOGOODern wie von Sozialen Institutionen ein erweitertes, kostenpflichtiges Angebot zur Teilnahme im Premiumbereich erworben werden.
1.2
Einzelheiten zu den Entgelten der Mitgliedschaft sind auf der DOOGOOD-Website im Bereich „Registrierung“ geregelt. Die dort genannten Preise sind bindend. Die Entgelte für die Premium-Mitgliedschaft sind mit Rechnungsstellung für die gesamte Laufzeit sofort zur Zahlung fällig. Der Nutzer kann sie mittels der dort angebotenen Debitverfahren, insbesondere der akzeptierten Kreditkarten oder mittels der dort angebotenen Onlinezahlungsverfahren begleichen. Kann ein Entgelt nicht eingezogen werden, trägt der Nutzer alle daraus entstehenden Kosten, insbesondere Bankgebühren im Zusammenhang mit der Rückgabe von Lastschriften und vergleichbare Gebühren, in dem Umfang, wie er das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat. DOOGOOD kann den Nutzern Rechnungen und Zahlungserinnerungen auf elektronischem Weg übermitteln.
1.3
Jegliche Nutzung der auf der DOOGOOD-Website angebotenen Dienste und Inhalte mit Ausnahme der von DOOGOOD bereitgestellten Möglichkeiten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch DOOGOOD.
1.4
DOOGOOD stellt die vom Nutzer bereitgestellten Daten und/oder Informationen den anderen Nutzern nur zur Verfügung, soweit diese Daten und/oder Informationen nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen. DOOGOOD ist berechtigt, rechtswidrige Inhalte ohne Vorankündigung von der DOOGOOD-Website zu entfernen.
1.5
Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der DOOGOOD-Website technisch nicht zu realisieren ist. DOOGOOD bemüht sich jedoch, die DOOGOOD-Website möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von DOOGOOD stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste auf der DOOGOOD-Website führen.
1.6
DOOGOOD bietet lediglich eine Plattform an, um die verschiedenen Nutzergruppen, den suchenden Nutzer (DOOGOODer) mit nachfragenden Nutzern (Soziale Institution) zusammenzuführen (Matchingsystem), und stellt hierfür nur solche technischen Applikationen bereit, die eine generelle Kontaktaufnahme der Nutzer untereinander ermöglichen. DOOGOOD beteiligt sich inhaltlich nicht direkt an der Kommunikation der Nutzer untereinander.
Sofern der DOOGOODer mit der Sozialen Institution einen Vertrag schließt, ist DOOGOOD hieran nicht direkt beteiligt und wird daher kein Partner aus diesem Vertragsverhältnis. DOOGOOD ist Vertragspartner der jeweiligen Vertragspartei auf der Sucher- und Nachfragerseite. Dieser Rahmen bestimmt die direkte Vertragsgestaltung zwischen der Sozialen Institution und dem DOOGOODer.
2. Registrierung, Zusicherungen bei der Registrierung
2.1
Der Nutzer hat sich vor Inanspruchnahme der Dienste der DOOGOOD-Websites zu registrieren.
2.2
Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, DOOGOOD Änderungen seiner Nutzerdaten unverzüglich anzuzeigen. Der Nutzer darf keine Pseudonyme oder Künstlernamen verwenden.
2.3
Der Nutzer sichert zu, dass er zum Zeitpunkt der Registrierung volljährig ist bzw. eine juristische Person, die im Sozialwesen als Träger zugelassen ist und berechtigt zur Registrierung ist.
2.4
Bei der Registrierung erhält der Nutzer ein Passwort. Er ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten. DOOGOOD wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben. Das Passwort dient der Sicherung des DOOGOOD-Nutzerkontos sowie grundsätzlich zum
Nachweis der Freiwilligentätigkeit sowie gegebenenfalls der Identifikation gegenüber der Einsatzstelle und DOOGOOD.
2.5
Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der Dienste der DOOGOOD-Website ab. DOOGOOD nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des Nutzers für die Dienste der DOOGOOD-Websites an. Durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und DOOGOOD zustande.
2.6
Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren und nur ein Nutzerprofil anlegen.
2.7
DOOGOOD kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein auf den DOOGOOD-Websites registrierter Nutzer tatsächlich diejenige Person darstellt, die der Nutzer vorgibt zu sein. DOOGOOD leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers. Jeder Nachfrager hat sich daher selbst von der Identität eines suchenden Nutzers zu überzeugen.
3. Punkte
3.1
Grundsätzlich in beiden Mitgliedschaften, also in der Basismitgliedschaft und in der Premiummitgliedschaft, sammelt jeder registrierte DOOGOODer pro Stunde seiner vertragsgemäß erfüllten Ehrenamtstätigkeit einen Anerkennungs-Punkt auf seinem persönlichen Anerkennungs-Punkte-Konto.
Der diesbezügliche Punktestand ist ein Gradmesser der kontinuierlichen Ehrenamtstätigkeit und ein Beweis für die bereits erfüllten Aufgaben im Gesamten.
3.2.
In der Premiummitgliedschaft sammelt der DOOGOODer zusätzlich zu den Anerkennungspunkten weitere Prämienpunkte. Diese Prämienpunkte können bei Bedarf im Prämienshop eingetauscht werden gegen Geschenke. Ein Rechtsanspruch auf diese Geschenke besteht aufgrund der Geschenkeigenschaft nicht. DOOGOOD veranlasst aber alles in seiner Macht stehende, um den betreffenden Wunsch des DOOGOODers um sein Geschenk nachzukommen.
3.3
Anerkennungspunkte verfallen nicht. Sie werden addiert bei jeder vertragsgemäß erfüllten Aufgabe des DOOGOODers bei der erwählten Sozialinstitution.
Prämienpunkte werden vermindert, wenn sie in eine Prämie bzw. ein Geschenk eingetauscht wurden und zwar um die Anzahl der Punkte mit denen das betreffende Geschenk ausgezeichnet wurde. Ein Verfall an Prämienpunkten durch Zeitablauf ist nicht gegeben.
3.4.
Neben den Bonuspunktsystemen (Anerkennungspunkte und Prämienpunkte) behält sich DOOGOOD das Recht vor, Maluspunkte als Sanktion zu erteilen. Diese werden dem Konto des betreffenden DOOGOODers hinzugefügt, falls dieser sich vertragswidrig verhalten hat oder gegen allgemeine Regeln von DOOGOOD verstoßen hat und sind als Abmahnung zu verstehen. Bei dem Erreichen von drei Maluspunkten, unabhängig vom Bonuspunktestand, wird der betreffende DOOGOODer vom System gesperrt.
Entschuldigungen und einsprechende Rechtfertigungen können jederzeit bei DOOGOOD zur Prüfung eingereicht werden.
Verhalten, die zur Ausstellung eines Maluspunktes führen, sind zum Beispiel: Unentschuldigtes Nichterscheinen des DOOGOODers bei der gebuchten Aufgabe in der Sozialinstitution; besondere Schlechtausführung der Aufgabe und Nichtreagieren nach Aufforderung diese zu beenden; ...
Verhalten, das zur sofortigen Sperrung vom DOOGOOD-System führt:
Verhalten gegen die Menschenwürde im allgemeinen und gegen den DOOGOOD Verhaltenskodex im besonderen, strafrechtliches Verhalten während der Ausübung einer DOOGOOD-Aufgabe; Erschleichen von Bonuspunkten;
Diese Kataloge sind nicht abschließend in der Aufzählung und geben nur Beispiele an. Im Einzelfall behält sich DOOGOOD das Recht vor, auch bei anderem Verhalten den betreffenden DOOGOODer mit einem Maluspunkt zu versehen oder ihn vom System zu sperren.
Siehe auch Punkt 5.3. Kündigungsrecht
4. Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Sofern Sie sich bei DOOGOOD zu einem Zweck registrieren, der weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten für Sie als Verbraucher im Sinne des Gesetzes (§ 13 Bürgerliches Gesetzbuch) die folgenden Bestimmungen:
4.1 Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
DOOGOOD gemeinnützige GmbH
Leerbichlallee 3
82031 Grünwald
Tel: +49 89 64915750
EMail: post@doogood.org
Der Widerruf kann auch über das auf den DOOGOOD-Websites von jeder Seite aus erreichbare Kontaktformular an DOOGOOD übermittelt werden.
4.2 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
4.3 Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
5. Laufzeit, Beendigung des Vertrags, Rückzahlung von im Voraus bezahlten Entgelten
5.1
Wenn nichts anderes vereinbart ist, ist der Vertrag des Nutzers mit der DOOGOOD gemeinnützige GmbH grundsätzlich auf ein Jahr befristet und läuft ohne Kündigung nach Ablauf dieses Jahres aus.
Dessen unbenommen kann der Nutzer die Mitgliedschaft ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von vierzehn Werktagen nach Abschluss des Vertrages (sog. Wiederruf, siehe oben) kündigen. Die Kündigung kann mit dem auf den DOOGOOD-Websites von jeder Seite aus erreichbaren Kontaktformular vorgenommen werden.
Eine sonstige Kündigung mit Löschung des Nutzerprofils ist ebenso jederzeit ohne Angaben von Gründen möglich.
5.2.
Eine Rückzahlung von im Voraus bezahlten Entgelten zur Nutzung von DOOGOOD ist grundsätzlich ausgeschlossen.
5.3
DOOGOOD kann aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist jederzeit kündigen. Ein wichtiger Grund für DOOGOOD liegt insbesondere dann vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses für DOOGOOD unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen von DOOGOOD und des Nutzers nicht zumutbar ist.
Wichtige Gründe sind insbesondere die folgenden Ereignisse:
- Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den Nutzer,
- Verstoß des Nutzers gegen seine vertraglichen Pflichten,
- Verstoß des Nutzers gegen den Verhaltenskodex von DOOGOOD,
- Mitteilung seitens der Sozialinstitution, dass das Vertrauensverhältnis unheilbar zerrüttet ist,
- der Nutzer wirbt für Vereinigungen oder Gemeinschaften – oder deren Methoden oder Aktivitäten –, die von Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden beobachtet werden;
- der Nutzer schädigt einen oder mehrere andere Nutzer oder
- der Nutzer ist Mitglied einer Sekte oder einer in Deutschland umstrittenen Glaubensgemeinschaft.
6. Kundendienst/Support
Der Kunde kann Fragen und Erklärungen zu seinem Vertrag mit DOOGOOD oder zu den Diensten von DOOGOOD über das auf den DOOGOOD-Websites von jeder Seite aus erreichbare Kontaktformular, per Email oder per Fax oder Brief übermitteln.
Ein Call Center wird zur Verfügung gestellt und ist unter der, auf der DOOGOOD-Website, genannten, Nummer erreichbar.
7. Haftung von DOOGOOD
7.1
Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – gegen DOOGOOD (einschließlich deren Erfüllungsgehilfen) bestehen nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt worden ist. Dies ist eine Pflicht, auf deren Einhaltung der Nutzer vertrauen durfte und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht.
Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.
7.2
Die Einschränkungen gelten nicht, soweit die Schäden durch die Betriebshaftpflichtversicherung von DOOGOOD gedeckt sind und der Versicherer an DOOGOOD gezahlt hat. DOOGOOD verpflichtet sich, die bei Vertragsabschluss bestehende Deckung aufrechtzuerhalten.
7.3
Ansprüche wegen Körperschäden sowie wegen Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten außerdem nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch DOOGOOD sowie bei Ansprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften
8. Datenschutz
DOOGOOD ist sich bewusst, dass den Nutzern ein besonders sensibler Umgang mit allen personenbezogenen Daten, die die Nutzer an DOOGOOD übermitteln, äußerst wichtig ist.
DOOGOOD sieht den Datenschutz allgemein als hoch schützenswertes Gut, insbesondere das seiner Nutzer.
DOOGOOD beachtet daher alle einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorgaben (deutsche Datenschutzgesetze, wie das Bundesdatenschutzgesetz BDSG - http://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_1990/index.html) , europäische Datenschutzrichtlinien, wie die Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr - http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:31995L0046:DE:NOT, und jedes andere anwendbare Datenschutzrecht). DOOGOOD wird die personenbezogenen Daten der Nutzer insbesondere nicht unbefugt an Dritte weitergeben oder Dritten sonst wie zur Kenntnis bringen. Einzelheiten zur Verarbeitung der Daten der Nutzer sind in den Datenschutzbestimmungen von DOOGOOD geregelt, die von jeder der DOOGOOD-Websites aus erreichbar sind.
Auch wenn wir alles mögliche für den Datenschutz unserer Nutzer unternehmen und dieser für uns sehr ernst genommen wird, kann leider ein absolut lückenloser Schutz der Nutzerdaten allgemein im Internet oder Datenverkehr per Mail vor dem unbefugten Zugriff Dritter nie gewährleistet werden. Wir sind hier sehr bemüht, jegliche Sicherheitslücke umgehend zu schließen sobald wir zu deren Kenntnis gelangt sind und bedanken uns für Hinweise auf uns unbekannte Gefahren die Nutzerdaten betreffend.
Ebenso geschützt sehen wir unsere eigenen Daten, selbst die, die als öffentliche Kontaktdaten auf unserer Website im Impressum veröffentlicht sind. Diese Veröffentlichung ist ausschließlich für Kontaktaufnahme durch unsere Nutzer oder Interessenten bei Fragen DOOGOOD betreffend gedacht und entspricht den gesetzlichen Anforderungen. Keineswegs sollen diese Daten von Dritten unaufgefordert dazu genutzt werden, an DOOGOOD Werbung oder ähnliches zu schicken oder in sonst einer Weise zu mißbrauchen.
9. Schlussbestimmungen
9.1
DOOGOOD behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für den Nutzer nicht zumutbar. DOOGOOD wird den Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. DOOGOOD wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.
9.2
Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der Nutzer alle Erklärungen an DOOGOOD per E-Mail mit dem von jeder der DOOGOOD-Websites aus erreichbaren Kontaktformular abgeben oder diese per Fax oder Brief an DOOGOOD übermitteln. DOOGOOD kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer per E-Mail oder per Fax oder Brief an die Adressen übermitteln, die der Nutzer als aktuelle Kontaktdaten in seinem Nutzerkonto angegeben hat.
9.3
Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Es gilt eine der rechtlichen Wirksamkeit nächstliegende Regelung.
9.4
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz von DOOGOOD gemeinnützige GmbH in 82031 Grünwald, Leerbichlallee 3.
9.6
Es gilt deutsches Recht.